Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für alle Beförderungsleistungen, die ND Fahrservice Inh. Nafiz Demir, Waldkraiburger Str. 7, 93073 Neutraubling (nachfolgend „ND") gegenüber ihren Kunden erbringt.

ND betreibt Verkehr mit Mietwagen nach § 49 PBefG. Es handelt sich nicht um Taxiverkehr; eine Beförderungspflicht besteht nicht.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ND stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

Mit dem Absenden des Buchungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Beförderungsvertrages ab. Die daraufhin automatisch versandte E-Mail bestätigt lediglich den Eingang der Anfrage und stellt keine Annahme dar.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn ND die Buchung in Textform ausdrücklich bestätigt. ND ist berechtigt, eine Anfrage ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Anfragen per Telefon, E-Mail oder Messenger werden ebenso behandelt.

ND befördert den Kunden zum vereinbarten Zeitpunkt von der angegebenen Abhol- zur angegebenen Zieladresse. Die Auswahl des Fahrzeugs und des Chauffeurs obliegt ND; ein Anspruch auf ein bestimmtes Fahrzeug oder einen bestimmten Chauffeur besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

Die Fahrtroute bestimmt der Chauffeur nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung von Verkehrslage und Fahrzeit, sofern der Kunde keine abweichende Weisung erteilt.

Kindersitze stellt ND ohne Aufpreis, sofern Alter und Größe des Kindes bei der Buchung angegeben werden. Klappbare Rollstühle und Kinderwagen werden ohne Aufpreis befördert.

Der bei der Buchung genannte Preis ist ein Festpreis. Er versteht sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 % sowie sämtlicher Maut-, Park- und Flughafengebühren, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

Der Festpreis bleibt auch dann bestehen, wenn die Fahrt aufgrund von Verkehrslage oder Witterung länger dauert als geplant. Verlangt der Kunde während der Fahrt eine Änderung der Strecke oder des Ziels, wird die Mehrleistung nach dem vereinbarten Kilometerpreis zusätzlich berechnet.

Die Zahlung erfolgt nach der Fahrt in bar oder per PayPal. Firmenkunden können nach vorheriger Vereinbarung auf Rechnung zahlen; die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen.

Der Kunde kann den Vertrag jederzeit vor Fahrtbeginn kündigen. Die Erklärung soll in Textform oder telefonisch erfolgen; maßgeblich ist der Zugang bei ND.

Es gelten folgende Entschädigungen:

• bei Zugang der Stornierung mehr als 24 Stunden vor der vereinbarten Abholzeit: kostenfrei
• bei Zugang innerhalb von 24 Stunden vor der vereinbarten Abholzeit: 50 % des vereinbarten Fahrpreises

Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass ND durch die Stornierung kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist. In diesem Fall schuldet der Kunde nur den nachgewiesenen geringeren Betrag.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei Verträgen über die Beförderung von Personen nach § 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB nicht. Es gelten ausschließlich die vorstehenden Stornobedingungen.

Erscheint der Kunde ohne Stornierung nicht zur vereinbarten Abholzeit und ist er auch über die angegebene Telefonnummer nicht erreichbar, gilt die Fahrt nach Ablauf der Wartezeit gemäß § 7 als nicht angetreten. ND kann in diesem Fall 100 % des vereinbarten Fahrpreises berechnen.

Auch hier bleibt dem Kunden der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Bei Abholungen an einer Adresse wartet der Chauffeur 15 Minuten ab der vereinbarten Abholzeit kostenfrei.

Bei Abholungen am Flughafen richtet sich die Wartezeit nach der tatsächlichen Landezeit, nicht nach der planmäßigen. ND beobachtet den bei der Buchung angegebenen Flug. Kostenfrei sind 60 Minuten ab dem Aufsetzen der Maschine; damit sind Passkontrolle und Gepäckausgabe in aller Regel abgedeckt.

Darüber hinausgehende Wartezeit, die der Kunde zu vertreten hat, wird nach Aufwand berechnet. Verzögerungen, die ND zu vertreten hat, begründen keinen Anspruch auf Wartegeld.

Den Anweisungen des Chauffeurs zur Sicherheit ist Folge zu leisten. Es besteht Anschnallpflicht. Das Rauchen und der Konsum von Drogen im Fahrzeug sind untersagt.

Der Kunde haftet für Verunreinigungen und Beschädigungen des Fahrzeugs, die er oder seine Begleitpersonen schuldhaft verursachen, nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies umfasst auch den Verdienstausfall für die Dauer einer erforderlichen Reinigung oder Reparatur.

ND ist berechtigt, die Beförderung abzubrechen oder zu verweigern, wenn von einem Fahrgast eine Gefahr für die Sicherheit ausgeht, insbesondere bei erheblicher Alkoholisierung oder aggressivem Verhalten. Der Anspruch auf den Fahrpreis bleibt in diesem Fall bestehen.

ND haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von ND, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz und dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Für Verspätungen infolge höherer Gewalt, Streik, Unfällen, außergewöhnlicher Verkehrslage oder Witterung haftet ND nicht. Kann ND die Fahrt aus solchen Gründen nicht erbringen, entfällt der Anspruch auf den Fahrpreis; weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

Gepäck wird im üblichen Umfang befördert. Für zerbrechliche, besonders wertvolle oder unsachgemäß verpackte Gegenstände haftet ND nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Wertgegenstände sind vom Kunden bei sich zu führen.

Im Fahrzeug zurückgelassene Gegenstände werden von ND verwahrt und nach Möglichkeit zurückgegeben. Eine Nachsendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Regensburg.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Zur Verarbeitung personenbezogener Daten siehe unsere Datenschutzerklärung.